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Aktuelles der Kanzlei für Arbeitsrecht in Schöneberg, Kanzlei Stähle:


Entrepreneurs For Future

Weltstreiktag für das Klima am 20. September 2019! Die Kanzlei Stähle macht mit. Wir unterstützen die Forderung der Schüler in der Fridays for Future-Bewegung und sind deshalb auf der Kundgebung und Demonstration am 20. September 2019 dabei.

Wir sind der Überzeugung, dass zum Schutz des Klimas, der Biodiversität und zum Erhalt einer lebenswerten Umwelt mutig voran gegangen werden soll. Es gibt Techniken, Konzepte und viele Alternativen zum „weiter so“. Natürlich weiß niemand mit Sicherheit, ob mit Blick auf das Automobil die Batterie oder die Wasserstofftechnik die Zukunft ist, ob bei den erneuerbaren Energien letztlich der Wind oder die Photovoltaik das Rennen macht und ob wir zur Abpufferung der Energieschwankungen mehr Batteriespeicher oder eher mehr „power to gas“ erleben werden. Abzuwarten ist aber definitiv keine Lösung. Technologieoffen vorangehend, durchaus zunächst Prioritäten setzend, immer auch mit der Bereitschaft aus Fehlern und Irrtümern zu lernen und diese zu korrigieren, sollte die Klimawende endlich einmal angegangen werden.

Den weltweite Klimastreiktag am 20. September 2019 setzen wir in der Kanzlei Stähle ganz praktisch als Betriebsausflug um. Die Gehälter werden also auch für den „Streiktag“ weiterbezahlt. Erst geht es zur Kundgebung, dann zusammen mit unseren Kooperationspartnern, befreundeten Kanzleien und deren Mitarbeitern zur Demo, um im Anschluss daran gepflegt und regional essen zu gehen.

Die Kanzlei Stähle ist Mitglied bei Entrepreneurs For Future. Im Juli 2019 unterstüzen bereits 2000 Unternehmerinnen und Unternehmer die Forderung, mit dem Umsteuern und einer CO2-freien Wirtschaft endlich ernst zu machen. Entrepreneurs For Future wollen der Politik sagen, dass mittlerweile viele Unternehmen schon weiter als die Politik und die Rahmenbedingungen unseres Wirtschaftens sind. Entrepreneurs For Future würde es begrüßen, wenn ein kontinuierlich steigender CO2-Preis festgelegt, Kerosin endlich besteuert und andere längst überfällige Schritte zu einer Dekarbonisierung unserer Wirtschaft eingeleitet würden.


Streik als politisches Mittel

Der Klimastreik ist ein politischer Streik, und daher nach der Rechtssprechung des BAG rechtswidrig. Wer an einem rechtswidrigen Arbeitskampf teilnimmt, kann gekündigt werden und muss möglicherweise auch Schadensersatz leisten. Schülerstreik ist eben doch etwas anderes als ein Arbeitskampf. Ein rechtmäßiger Arbeitskampf wird von einer Gewerkschaft geführt, mit dem Ziel einen Tarifvertragabschluss zu erreichen, also einem tarifvertraglich regelbaren Ziel.

Im Nachfolgenden finden Sie daher sowohl zu den arbeitsrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Klimastreik als auch zu den haftungsrechtlichen Problemen eine kurze Stellungnahme, die mittlerweile auch von anderen im Internet veröffentlicht wurde.

1. Entrepreneurs For Future und streikwillige Arbeitnehmer

Teilnahme an Streikaktionen der FridaysForFuture während der Arbeitszeit

Streikrecht ist Arbeitskampfrecht. Ein Streik ist im deutschen Arbeitsrecht nur dann rechtmäßig, wenn um ein tarifvertraglich regelbares Ziel gestritten wird und der Streik von einer Gewerkschaft geführt wird. Wer als ArbeitnehmerIn streikt um die Politik beim brennenden Thema Klimaschutz wachzurütteln und deshalb am Streiktag nicht zur Arbeit geht, verliert selbstverständlich seinen Vergütungsanspruch für diesen Tag. Entscheidend aber ist, dass Streikende, die an einem politischen Arbeitskampf teilnehmen, rechtswidrig streiken und daher arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

 

Die Teilnahme an einem politischen Streik kann daher zur Abmahnung, ordentlichen Kündigung oder gar fristlosen Kündigung führen. Wer in einem Arbeitsverhältnis steht und die streikenden Schüler an einem Freitag unterstützen will, muss sich absichern.

Das Nächstliegende ist es, die Arbeitgeberin anzufragen, ob sie nicht den Streik unterstützt, vielleicht sogar Mitglied bei Entrepreneurs For Future ist oder zukünftig sein will und die am Streik und Demonstration teilnahmewilligen MitarbeiterInnen dafür unter Fortzahlung der Vergütung freistellt.

Wer aber einfach am Streiktag der Arbeit fernbleibt, also tatsächlich streikt und am politischen Arbeitskampf teilnimmt, kann gekündigt werden. Dagegen kann vor dem Arbeitsgericht geklagt werden (Achtung! Klagefrist nur 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung!). Eine Niederlage ist aber wahrscheinlich.

Absichern kann sich ein Arbeitnehmer nur dadurch, dass für den „Streiktag“ ein Tag Urlaub beantragt wird. In den meisten Firmen wird auch tageweise Urlaub gewährt, obwohl der Urlaub eigentlich zusammenhängend genommen werden soll (§ 7 Abs. 2 BUrlG). Die Arbeitgeberin kann den Urlaub auch ablehnen, wenn die Urlaubswünsche anderer ArbeitnehmerInnen, die vorrangig zu berücksichtigen sind, dem entgegenstehen oder dringliche betriebliche Belange einen Urlaub ausschließen. Prinzipiell aber gilt gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz, dass der Urlaub für den Tag, für den er beantragt ist, zu gewähren ist.

In vielen Unternehmen führen die Mitarbeiter ein Arbeitszeitkonto, meist in Verbindung mit flexibler Arbeitszeit. Auf dieser Grundlage kann auch stunden- oder tageweise freigenommen werden. In der Regel muss dies aber mit dem Vorgesetzten oder der Geschäftsführung abgesprochen werden. In größeren Betrieben, in welchen es Betriebsräte gibt, sind die Regelungen über das Arbeitszeitkonto häufig in sog. Betriebsvereinbarungen ausgestaltet. Es kann sich lohnen einen Blick in eine solche Betriebsvereinbarung zu werfen, wenn es Probleme mit der Freistellung gibt.

In Betrieben mit Betriebsräten, öffentlichen Betrieben mit Personalräten oder kirchlichen Einrichtungen mit Mitarbeitervertretungen kann man sich beim Streit mit der Arbeitgeberin um Urlaub oder Freistellung im Rahmen eines Arbeitszeitkontos, an die Arbeitnehmervertretung wenden. Arbeitnehmervertretungen haben bei einem Streit über die Lage des Urlaubs ein starkes Mitbestimmungsrecht. Sie können effektiv helfen.

Anspruch auf unbezahlte Freistellung, also einen sog. Sonderurlaub, hat man als Arbeitnehmer zur Teilnahme an einer Demonstration nicht. Selbstverständlich aber muss der Mitarbeiter freigestellt werden, wenn er zum Beispiel wegen Unwohlsein den Arzt aufsucht (§616 BGB). Wer den Arzt aufsucht, erhält sogar weiterhin seine Vergütung. Häufig ist aber § 616 BGB ausgeschlossen, sodass der Vergütungsanspruch entfällt, nicht aber der Freistellungsanspruch.

Wer am Streiktag arbeitsunfähig erkrankt ist kann an einer Demonstration teilnehmen, wenn dies der Genesung nicht entgegen steht. Wer sich hier absichern will, bespricht so etwas am besten mit seinem behandelnden Arzt. Wer eine Krankheit vortäuscht riskiert hingegen eine Kündigung.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist es daher am besten, die Angelegenheit offen zu kommunizieren und auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken.

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2. Klimastreik und Haftungsfragen

Haftungsrechtliche Konsequenzen für Privatpersonen und juristische Personen beim Aufruf zum Klimastreik

Grundsätzlich ist der Klimastreik kein Arbeitskampf um ein tarifvertraglich regelbares Ziel, sondern ein politischer Streik. Es geht darum den Gesetzgeber und die Exekutive zu veranlassen endlich zu handeln.

 Der politische Streik wird von den Arbeitsgerichten in Deutschland als rechtswidrig erachtet. Ein rechtswidriger Streik führt selbst dann, wenn hierzu etwa die Gewerkschaft aufruft, zu Schadenersatzansprüchen wenn dem Streikaufruf gefolgt wird. Schadenersatzansprüche der geschädigten Unternehmen können sich gegen die zum Streik aufrufenden natürlichen und juristischen Personen und gegen die am Streik teilnehmenden Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens richten (Zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen siehe meine Ausführungen vom 21.06.19).

Ein Schadenersatzanspruch setzt einen rechtswidrigen Angriff gegen ein konkretes Unternehmen in den rechtlich geschützten, sogenannten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb voraus. Gemäß § 823 BGB kann ein Unternehmen daher Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Unternehmen oder Verbände, welche zum Streik oder zu anderen Arbeitskampfmaßnahmen (z. B. Boykott) aufrufen, in die Haftung nehmen.

Ein betriebsbezogener Eingriff liegt aber nur dann vor, wenn es sich um einen unmittelbaren Eingriff in den betrieblichen Tätigkeitskreis handelt (vgl. Palandt, Komm. zum BGB, § 823 Rz 135). Wenn also lediglich allgemein zum Klimastreik aufgerufen wird, bezieht sich dies nicht auf ein konkretes Unternehmen, welches hieraus Schadenersatzansprüche ableiten kann. Wenn aber ein Arbeitnehmer beispielsweise zum Klimastreik gegen seinen Arbeitgeber aufruft und diesem Streikaufruf tatsächlich gefolgt wird, also ein politischer Streik vorliegt, machen sich aufrufende und streikende Arbeitnehmer schadenersatzpflichtig gegenüber dem geschädigten Unternehmen (Palandt, a.a.O. Rz 138). Wer aber lediglich allgemein zu einem politischen Streik aufruft, z. B. einen Klimastreikaufruf unterzeichnet und damit andere Arbeitnehmer auffordert, an einem Demonstrationsstreik teilzunehmen, zielt nicht unmittelbar auf ein bestimmtes Unternehmen ab, sondern ruft de facto zu einer Demonstration auf. In einem solchen Fall handelt es sich nur um einen mittelbar betriebsbezogenen Eingriff und eine Haftung besteht nicht. Der allgemeine Aufruf zum Klimastreik, also die mittelbare Beeinträchtigung kann natürlich auch zu einem Schaden führen, wenn einige Mitarbeiter nicht zur Arbeit erscheinen. Eine Schadenersatzpflicht der Aufrufenden besteht aber nicht. Teilnehmer des Streiks können aber sehr wohl schadensersatzpflichtig sein.

Anders verhält es sich, wie bereits oben ausgeführt, wenn es um einen unmittelbaren Eingriff geht, wenn also beispielsweise engagierte Mitarbeiter von RWE zum Streik gegen RWE im Sinne des Klimastreiks aufrufen und RWE feststellen muss, dass nun einige Mitarbeiter tatsächlich der Arbeit ferngeblieben sind und hierdurch ein Schaden eingetreten ist. In diesem Fall wären die betreffenden Arbeitnehmer, die konkret gegen RWE zum Streik aufrufen schadenersatzpflichtig, vorausgesetzt RWE kann den Schaden überhaupt konkret berechnen. Wer aber lediglich einen allgemeinen Aufruf zum Klimastreik unterzeichnet, in Solidarität mit den streikenden Schülern, mit der Absicht, Regierungen und Parlamente zu den überfälligen Handlungen anzutreiben, macht sich nicht schadenersatzpflichtig. Wenn ein Mitarbeiter von RWE aber zum politischen Streik gegen RWE aufruft, riskiert dieser eine Kündigung und wenn dem Streikaufruf gefolgt wird, droht auch eine Schadenersatzforderung.

Wenn eine juristische Person, wie beispielsweise die GLS Bank selbst zum Klimastreik auffordert und ihren Mitarbeitern für den Klimastreik freigibt, oder eine juristische Person, andere Firmen auffordert es ihnen gleichzutun, machen diese sich nicht schadenersatzpflichtig. Ein unmittelbarer Eingriff läge nur dann vor, wenn beispielsweise eine nachhaltig und ökologisch aufgestellte Bank die Mitarbeiter einer anderen Bank gezielt zum Streik auffordern würde, zum Beispiel weil die andere Bank weniger nachhaltig aufgestellt ist. Dies wäre ein unmittelbarer Eingriff in den von der Rechtsordnung geschützten, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und kann zu Schadenersatzpflicht des Aufrufenden führen.

 

Ergebnis

Appelle zur Arbeitsniederlegung, um andere zur Teilnahme an einem Klimastreiktag aufzufordern, sind, wenn sie sich nicht gegen ein bestimmtes Unternehmen richten, keine Grundlage für Schadenersatzansprüche. Solche Aufrufe sind auch nicht strafbar und verstoßen auch nicht gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Sie sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und im Übrigen auch vom verfassungsrechtlich abgesicherten Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit (Art. 8 GG) gedeckt.

Vorsicht ist also nur in jenen Fällen geboten, in denen einzelne Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber unmittelbar bestreiken wollen, zum Streik aufrufen oder daran teilnehmen. Hier können nicht nur Schadenersatzansprüche drohen, sondern auch eine Kündigung. Juristische Personen, die gegen ein konkretes Unternehmen zum Klimastreik aufrufen, machen sich ebenfalls schadensersatzpflichtig.

Darüber hinaus können von Streik bedrohte Unternehmen natürlich auch versuchen, Streikaufrufe, die nicht auf ein tarifvertraglich regelbares Ziel gerichtet und nicht von einer Gewerkschaft geführt werden, verbieten zu lassen. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Aufrufs dürfte keinen Erfolg haben, wenn der Aufruf allgemeiner Art ist und sich nicht gegen ein konkretes Unternehmen richtet.

 

Praktische Hinweise:

Rufen Sie nicht zum Streik gegen ein bestimmtes Unternehmen auf, halten Sie den Aufruf allgemein. Appellieren Sie an Unternehmen, Mitarbeitern sanktionslos frei zu geben. Wenn Sie Arbeitnehmer zum Klimastreik und zur Arbeitsniederlegung auffordern, weisen Sie darauf hin, dass deren Arbeitgeber den Streik als rechtswidrig erachten kann und sie sich daher absichern sollten, damit keine Kündigung und kein Schadensersatzanspruch die Folge ist. Weisen Sie darauf hin, dass, wer gekündigt wird, sich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht zur Wehr setzen muss. Kündigen Sie ruhig an, dass Sie alle Unternehmen, die ihre Mitarbeiter wegen der Streikteilnahme sanktionieren (abmahnen, kündigen oder auf Schadensersatz in Anspruch nehmen), öffentlich machen werden und dass Sie die nächsten Demonstrationsversammlung vor einem solchen Betrieb durchführen werden.

 

 





 Kanzlei für Arbeitsrecht in Schöneberg Klaus Stähle