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Corona-Virus im Arbeitsverhätnis


Das Corona-Virus kann erhebliche Auswirkungen auf ein Arbeitsverhältnis haben. Die Autauschbeziehungen Arbeit gegen Geld können durch Erkrankung, aber auch aus Angst vor Infektionen, wegen Vorsorgemaßnahmen oder Quarantäne erheblich gestört werden.


Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Wer erkrankt, hat als Arbeitnehmer sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Dauert die Krankheit länger, so besteht in der Regel Anspruch auf Krankengeld, welches von der Krankenkasse bezahlt wird.


Aus Angst der Arbeit ferngeblieben

Wer aus Angst vor Ansteckung auf dem Weg oder in der Arbeit zu Hause bleibt, verliert seinen Anspruch auf Entgelt. Denn wer seine Arbeit verweigert, verliert im Gegenzug den Vergütungsanspruch. Wer einfach aus Sorge um seine Gesundheit zu Hause bleibt, ohne erkrankt oder unter Quarantäne gestellt worden zu sein, riskiert wegen der verweigerten Arbeitsleistung abgemahnt und nach erfolgter Abmahnung sogar gekündigt zu werden. In solchen Fällen sollte man vorsorglich mit dem Arbeitgeber über Urlaub, den Abbau von Überstunden, etwa aus Arbeitszeitkonten, oder einer einvernehmlichen unbezahlten Freistellung, und wo es geht, z. B. über einen Heimarbeitsplatz am häuslichen PC sprechen.


Urlaubsanspruch

Wer Urlaub beantragt, dem muss er in der Regel auch gewährt werden. Der Arbeitgeber kann aber den Urlaubsantrag durchaus ablehnen, wenn er zu kurzfristig kommt und daher dringende betriebliche Belange nicht mehr organisiert werden können oder aber schon die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die also beispielsweise früher den Antrag gestellt haben, dem Urlaubswunsch entgegenstehen. Ohne Genehmigung in den Urlaub zu gehen ist gefährlich, da so etwas auch eine fristlose Kündigung nach sich ziehen kann.


Arbeitszeitkonten

Gibt es im Betrieb Arbeitszeitkonten, in welchen auch beträchtliche Guthaben angespart oder die weit ins Minus geführt werden können, so gibt es meist hierfür allgemeine Regeln, auf welcher Grundlage beispielsweise auch en bloc solche Guthaben abgebaut und Freizeit genommen werden kann. In großen Betrieben sucht man hierfür am besten den Betriebsrat auf und lässt sich die einschlägigen Betriebsvereinbarungen einmal aushändigen. Möglicherweise eröffnet dies auch Freizeit, die bezahlt wird und auf die man Anspruch hat.


Homeoffice

Wer bereits ein Homeoffice von seinem Arbeitgeber eingerichtet erhielt, hierüber bereits Regelungen geschaffen hat, ist auf der sicheren Seite. Wenn das Risiko der Infektion auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder gar am Arbeitsplatz steigt, aber die Arbeit auch von zu Hause bewältigt werden kann, kann sich der Arbeitgeber, auch wenn er zunächst vielleicht nur einen Tag Homeoffice in der Woche vereinbart hat, kaum dagegen mit Erfolg wehren, wenn man beantragt, nunmehr im größeren Umfang von zu Hause aus arbeiten zu wollen zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken. Ohne aber das Vorliegen von objektiven Gründen, also eine konkretisierte Gefährdungslage, wird man wohl keinen Anspruch auf die Ausweitung einer bestehenden Vereinbarung haben. Wer noch kein Homeoffice hat, kann sich in großen Unternehmen sicher auch an den Betriebsrat wenden, um herauszufinden, ob hierauf ein Anspruch besteht. Wenn noch keine Betriebsvereinbarung zum Home-Office oder – wie es großzügiger heute lautet – „Mobilen Arbeiten“ besteht, sollte der Betriebsrat, die MAV oder der Personalrat eine solche mit dem Arbeitgeber abschließen.


Lieferengpass und Kurzarbeit

In klassischen Produktionsbetrieben kann der Arbeitgeber, wenn beispielsweise Vorprodukte nicht mehr lieferbar sind, die Mitarbeiter nur noch beispielsweise wenige Stunden am Tag beschäftigen. Das Risiko solcher Lieferbeziehungen trägt der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer, der seine volle Arbeitskraft anbietet, hat selbstverständlich Anspruch auf volle Vergütung. In Betrieben, die unter dem Dach von Tarifverträgen die Arbeitsbedingungen regeln, große Betriebe, in welchen Betriebsräte vielerlei Fragen mitgestalten und in Arbeitsverhältnissen, in welchen die Arbeitgeber Vorsorge getroffen haben, kann auch Kurzarbeit angeordnet werden. Bei vorübergehenden Situationen kann der Arbeitgeber beim Arbeitsamt Kurzarbeit beantragen und so seine finanzielle Last aus derlei Störungen zu minimieren versuchen.

Wird die Kurzarbeit wegen der Corona-Krise angemeldet, erhöht sich das Kurzarbeitergeld von zunächst 60 %, mit Kind 67 % des letzten Nettoentgelts für die ersten drei Monate dann mit dem Beginn des vierten Monats um zehn Prozentpunkte auf dann 70 % bzw. 77 %. und mit dem siebten Monat auf 80 % bzw. 87 %. Sinkt die Kurzarbeit vorübergehend unter 50 % der Arbeitszeit, erhöht sich das Kurzarbeitergeld nicht. Steigt die Kurzarbeit wieder über 50 % der Arbeitszeit an, fängt man aber nicht mehr bei „null“ an, sondern nimmt die Erhöhungen aus der Vergangenheit mit.


Kita-Schließung

Schließen Kitas oder Schulen, so kann es für Elternteile erforderlich sein, möglicherweise über Wochen die Betreuung organisieren zu müssen. Bei derlei Kita- und Schulschließungen ist die Arbeitspflicht suspendiert. D. h. es gibt keine Verpflichtung zu arbeiten, wenn das Kind unversorgt zu Hause bleibt. Der Arbeitgeber ist aber nicht verpflichtet, wochenlang den Lohn zu zahlen. Solange das Kind nicht krank ist, gibt es auch kein Geld von der Krankenkasse oder eine entsprechende Vergütung für die sonst üblichen Tage im Falle der Erkrankung des Kindes. Ansprüche auf Ausgleichszahlungen bestehen dann i. H. v. 67 % (wie beim Arbeitslosengeld), allerdings nur maximal zehn Wochen.


Quarantäne

Ordnet eine Landesbehörde Quarantäne an, hat man, wenn man deshalb nicht mehr zur Arbeit geht, trotzdem weiter sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass der Arbeitgeber in solchen Fällen die Entgeltfortzahlung, die er seinen Mitarbeitern geleistet hat, erstattet erhält. Nach Ablauf von sechs Wochen übernehmen die Landesbehörden selbst die Zahlung direkt an die Betroffenen. Dann ist aber die Höhe beschränkt und erreicht nicht mehr das ursprüngliche Entgelt. Die Höhe bemisst sich danach, was auch die Krankenkasse im Falle der Krankengeldzahlung geleistet hätte. Praktisch relevant ist dies aber vermutlich nicht, da die Quarantäne in der Regel selten zwei Wochen überschreiten wird. Eine solche Entschädigung erhält nicht nur derjenige, der erkrankt ist, wobei der Erkrankte sie ohnehin im Wege der Entgeltfortzahlung erhält und es hierbei überhaupt nicht des Infektionsschutzgesetzes bedarf. Spannend sind jene Fälle, in welchen nur ein Verdacht besteht, die Betreffenden aber abgesondert werden, z. B. weil ein bestimmter Personenkreis an einer Veranstaltung teilgenommen hat und nunmehr als Ansteckungsverdächtige gelten. Auch dann besteht ein solcher Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls, wenn die Quarantäne von der zuständigen Landesbehörde angeordnet wird. Sind die Behörden aber überfordert und ordnen deshalb keine Quarantäne an und man begibt sich dennoch aus guten Gründen in Quarantäne, sollten zur Sicherung der Ansprüche die Beweismittel gesichert werden, also z. B. auch ein entsprechendes Attest ggf. auch einer anderen Person besorgt werden zum Beleg dessen, dass man sich wegen deren Erkrankung selbst in Quarantäne begeben musste.

Entschädigung erhalten aber nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige. Selbstständige können für die Dauer einer solchen Quarantänemaßnahme auch Entschädigungen erhalten, auf besonderen Antrag hin, zur Abdeckung etwa sonst nicht abgedeckter Betriebsausgaben.


Vorbereitung

In großen Betrieben ist es ratsam, dass Betriebsrat und Arbeitgeber mögliche Einschränkungen einmal durchspielen und Aspekte, wie kurzfristig beantragten Urlaub, Homeofficeplätze, aber auch Kurzarbeit und Betreuungsleistungen für Eltern, die von Kita- und Schulschließungen betroffen sind, frühzeitig regeln. In kleineren Betrieben wird man im direkten Gespräch mit den Verantwortlichen abklären müssen, was im Worst-Case-Fall gelten soll.





 









 Kanzlei für Arbeitsrecht in Schöneberg Klaus Stähle