Aktuelles der Kanzlei für Arbeitsrecht
in Schöneberg, Kanzlei Stähle:
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Brandmauer gegen Rechts
Zur Bekämpfung der AfD gehört sicher die
Auseinandersetzung im persönlichen Umfeld, bei
Diskriminierung und diskriminierenden Äußerungen
gegen Minderheiten, ob ethnisch oder religiös, bei
argumentativer Verächtlichmachung der
parlamentarischen Demokratie und unseres
Rechtsstaats und man kann natürlich auch auf ein
Parteiverbot hoffen. Viele von uns sind aber
Mitglied in Vereinen. Was viele nicht wissen: Auch
Vereine können Verfassungsfeinde ausschließen, wenn
Satzungsregelungen dies so bestimmen. Wer in einem
Verein engagiert ist, findet im Link Anregungen von
Rechtsanwalt Stähle, wie solche Satzungsregelungen
ausgestaltet sein können.
https://www.dropbox.com/scl/fi/h3nf1l1cjiasji1suoeyk/Brandmauer-gegen-Rechts.pdf?rlkey=1xk4a9cullv7b3yna35p5e36b&dl=0
Rechtsfragen beim Kontakt mit
Extraterrestrischen.
Völkerrecht, Wirtschaft und Politik - ein Gedankenmodell
UFO, UAP und Außerirdische kann man als Humbug abtun. Wer
das Undenkbare aber für möglich hält und sich zugleich für
Recht, Wirtschaft und Politik interessiert, findet im Januar
2023 im Berliner Wissenschafts-Verlag erschienenen Buch von
Klaus Stähle Diskussionsstoff und auch das eine oder andere
zum Schmunzeln. Rechtsfragen beim Kontakt mit
Extraterrestrischen. Völkerrecht, Wirtschaft und Politik –
ein Gedankenmodell.
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Mandatierung:
Wenn Sie uns nicht persönlich aufsuchen wollen, können Sie uns
gerne per Mail, Telefon oder Zoom das Mandat in Ihrer
Angelegenheit übertragen. Wie das funktioniert:
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Betriebsrätemodernisierungsgesetz:
Telefonkonferenz und Videoschalte bei Betriebsratssitzungen
dauerhaft möglich!
Wenn Betriebsratsgremien sich wegen Corona oder
CO2-Einsparung nicht zu einer präsenten Sitzung treffen
wollen, so ist dies durch das
Betriebsrätemodernisierungsgesetz zukünftig dauerhaft
möglich. Aber Achtung: die Geschäftsordnung des Betriebsrats
muss den Grundsatz der Präsenzsitzung enthalten und ¼ der
Betriebsratsmitglieder den Einspruch gegen eine
Online-Sitzung eröffnen.
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Aktuelle Seminarveranstaltungen:
2.
Tagesseminar: Wahlvorstandsschulung
am 28.05.2024 von 9.00
Uhr bis 16.00 Uhr in der Kanzlei Stähle
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3. Tagesseminar: Hinweisgeberschutzgesetz
am 18.06.2024 von 09:00 – 16:00 Uhr in der Kanzlei Stähle
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Spezielle Schulungen:
Wenn Sie eine spezielle Schulung für Ihr Betriebsrats-,
Mitarbeitervertretungs- oder Personalratsgremium wünschen,
sprechen Sie uns einfach an. Wir machen Ihnen ein
maßgeschneidertes Seminarangebot speziell für Ihr Gremium.
Ein solches Seminar kann entweder in unseren aber auch in den
Räumen Ihres Arbeitgebers durchgeführt werden.
Die Seminare sind als Tagesseminare, aber auch als
Halbtagesseminare zu ganz speziellen Fragestellungen denkbar
oder etwa auch als 3 Tages-Crash-Kurs, z.B. nach erfolgter
Neuwahl und vielen erstmalig neu in das Gremium gewählten
Mitgliedern, um diesen einen schnellen Überblick über die
Handlungsmöglichkeiten und Rechtsgrundlagen zu verschaffen. Die
Themen und den Termin des Seminars können wir gemeinsam
festlegen
Aktuelle arbeitsgerichtliche Entscheidungen:
1. Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs vom 02.03.2023 (Rs. C-477/21) zu
täglicher und wöchentlicher (Mindest-)Ruhezeit
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2. Arbeitgeber müssen ein effektives und transparentes
Arbeitszeiterfassungssystem einrichten.
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3. Kein Verfall von Urlaubstagen ohne individualisierten und
konkretisierten Hinweis auf den drohenden Verfall und den
Bestand von Urlaubsansprüchen.
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4. Eingruppierung von Arbeitnehmern, die wie Sozialarbeiter
und Erzieher tätig sind, aber über keinen formalisierten
Abschluss verfügen.
Erleichterte Höhergruppierung weniger
qualifizierter Arbeitnehmer mit höherwertiger Tätigkeit nach
TV-L/TVöD.
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Weitere arbeitsgerichtliche
Entscheidungen:
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