Rechtssprechung
In den letzten Jahren sind einige interessante Entscheidungen ergangen, die wir hier für Sie zusammengestellt haben.
- Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit wird durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geführt (BAG vom 28.06.2023 – 5 AZR 335/22; PDF, 47 KB)
- Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Abrufarbeit – fehlende Vertragsfestlegung (BAG vom 18.10.2023 – 5 AZR 22/23; PDF, 47 KB)
- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu täglicher und wöchentlicher (Mindest-)Ruhezeit (02.03.2023, Rs. C-477/21; PDF, 51 KB)
- Arbeitgeber müssen ein effektives und transparentes Arbeitszeiterfassungssystem einrichten (BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21; PDF, 51 KB)
- Verfall von Urlaubstagen (EuGH, C-120/21 LB; PDF, 42 KB)
- Erleichterte Höhergruppierung weniger qualifizierter Arbeitnehmer mit höherwertiger Tätigkeit nach TV-L/TVöD (BAG vom 05.05.2021 – 4 AZR 666/19; PDF, 62 KB)
- Unterscheidung zwischen zuschlagspflichtiger Überstunden und nicht zuschlagspflichtiger Mehrarbeit vom BAG bestätigt (BAG vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/19; PDF, 47 KB)
- Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Vergütungsordnung endet beim Mindestlohn (BAG vom 27.04.2021 – 1 ABR 21/20; PDF, 44 KB)
- Fahrradkuriere müssen vom Arbeitgeber ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein internetfähiges Mobiltelefon gestellt erhalten (Hessischens LAG vom 19.02.2021 – 14 Sa 306/20; PDF, 47 KB)
- Ärztlicher Hintergrunddienst ist häufig statt Rufbereitschaft an sich höher zu vergütender Bereitschaftsdienst (BAG vom 25.03.2021 – 6 AZR 264/20; PDF, 43 KB)