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Betriebsratssitzungen mittels Telefonkonferenz und Videoschalte:



Viele Betriebsräte wollen sich in Corona-Zeiten nicht persönlich treffen zum Schutz vor Infektionen.

Das Betriebsverfassungsgesetz (§ 33 BetrVG) verlangt aber, dass der Betriebsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder fasst. Die einhellige Auffassung in Kommentaren und Rechtsprechung ist, dass die Betriebsratsmitglieder persönlich anwesend zu sein haben. Weder Umlaufverfahren, Abstimmungen per Mail und noch nicht einmal Video- oder Telefonkonferenzen entsprechen diesen Anforderungen. Bemühungen des Gesetzgebers, die Sache zu modernisieren, standen die Gewerkschaften ablehnend gegenüber (vgl. Hayen in AiB 2017, S. 38 f). Begründet wurde die Notwendigkeit der persönlichen Anwesen-heit damit, dass nur so ein echter Gedankenaustausch möglich ist, da die Vielfalt menschli-cher Kommunikation nicht nur durch Worte und Sprache, sondern auch durch Körpersprache, Mimik und Gestik, also durch das persönliche Erleben, geprägt ist und weder von Telefon- noch Videokonferenzen abgebildet werden kann. Auch könne bei dieser Kommunikation die Vertraulichkeit nicht gewährleistet werden.


Andere Zeiten erfordern andere Antworten. Der Bundestag hatte daher Ende Mai 2020 rück-wirkend zum 01.03.2020, befristet bis zum 31.12.2020 und vermutlich weiter geltend auch für 2021 § 129 BetrVG ins Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen, der wie folgt lautet:

§ 129 BetrVG Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-, Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.

(2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend.

(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.


Will der Betriebsrat nicht mehr tagen, sollte er zuvor prüfen, ob nicht wenigstens der Betriebsausschuss gemäß § 27 BetrVG, bestehend aus beispielsweise dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und 3 weiteren gewählten Mitgliedern, eine Alternative ist. Wenn diesem Betriebsausschuss Aufgaben durch den Betriebsrat explizit übertragen werden, stellt es kein Problem dar, wenn dieser beispielsweise auch über personelle Einzelmaßnahmen entscheidet. Die Grenze zieht der Gesetzgeber beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, also der Kernbereich der sozialen Mitbestimmung, die dem Betriebsausschuss nicht übertragen werden kann (§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG).

§ 129 BetrVG gilt wohlgemerkt nur für den Pandemiefall und nicht generell. Mittels der gängigen Angebote wie Zoom u. a. kann die Geheimhaltung gesichert werden, wenn der Vorsitzende nur den eingeladenen Betriebsratsmitgliedern den jeweils aktuellen Link zuschickt. Die Bestätigung der entsprechenden Teilnehmer kann gesondert per E-Mail oder etwa in der Chatfunktion erfolgen. Wenn der Vorsitzende die Bestätigungen der Teilnehmer ablegen will, ist es vermutlich am Einfachsten, ihm dies per E-Mail zuzusenden, sodass dieser es gesondert leicht abspeichern kann.


Was für die Betriebsratssitzung gilt, gilt auch für die Ausschusssitzungen des Betriebsrats. Mitarbeitervertretungen können sich auf § 14 Abs. 4 MAVO und Personalräte auf § 37 BPersVG berufen.


Bleibt zu hoffen, dass die Regelung häufig ohne einen Anlass wie Corona auch weiterhin praktiziert werden kann. Noch aber braucht es nach § 129 BetrVG einer besonderen Rechtfertigung für die Ausnahme. Für Personalrat und MAV ist auch nach Corona die Onlinesitzung möglich.









 Kanzlei für Arbeitsrecht in Schöneberg Klaus Stähle